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Heute war es also so weit, die Kärntner Villa wurde verlost. Mein Viertelnachbar hat sich die Mühe gemacht, mehrere Internetseiten ausfindig zu machen, wo Hausverlosungen angeboten werden. Rechtlich scheint das Ganze nicht eindeutig zu sein. So habe ich gehört, dass die “Steuer” so lange kein Probem hat, so lange es nicht gewerblich passiert. Wahrscheinlich [...] Wikipedia.de leitet ja im Grunde nur auf die deutschsprachige Wikipedia um. Im Grunde. Aktuell aber nicht. Zur Zeit findet man unter Wikipedia.de den Hinweis, dass eine einstweilige Verfügung vom Landgericht Lübeck vom 13.11. die Weiterleitung untersagt, solange in der deutschsprachigen Wikipedia “bestimmte Äußerungen über Lutz Heilmann vorgehalten werden”. Aha, interessant. Wer ist dieser Lutz [...] In dem Beitrag habe ich mit Fremdwährungskrediten beschäftigt. Ich habe darin auch auf einen Artikel von Law on the Blog und zwar diesen hier Bezug genommen. Einen Aspekt möchte ich hier noch einmal rausgreifen. Zitat aus Law on the Blog: Für den Finanzierer ist so eine Konstruktion natürlich das Paradies, fallen doch so viele [...] Im Umfeld der Finanz(markt)krise kommen auch die Fremdwährungskredite ins Gerede – zu Recht, wie es auf den ersten Blick scheint. Wechselkurse (Schweizer Franken, Japanischer Yen) ändern sich zu Lasten der Kreditnehmer, weshalb die aushaftende Schuld plötzlich mehr wird. Die Tilgungsträger, sehr häufig fondsgebundene Lebensversicherungen in Kombination mit endfälligen Krediten, sind deutlich unter Plan und können [...] Einem sehr interessanten – älteren – Artikel sie hier die Ehre gegeben. In der Blogosphäre gibts ua ein aktuelles Thema. Das LG Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen den Journalisten Stefan Niggemeier bestätigt. Stefan Niggemeier betreibt einen Blog, in dem zu einem Artikel ein rechtlich problematischer Kommentar abgegeben wurde. Der Kommentar wurde wenige Stunden danach (als er bemerkt wurde) gelöscht. Lt. LG Hamburg reichte das nicht. [...] Do schau her, wos der VwGH von da Steuerehrlichkeit des Menschen hoit … Der von der Beschwerdeführerin im gegebenen Zusammenhang behauptete Erfahrungssatz, “das Normale bei einem Menschen” sei “seine Steuerehrlichkeit”, findet in der forensischen Praxis der mit Abgabensachen befaßten Senate des Verwaltungsgerichtshofes keine rechte Bestätigung. Aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshof GZ: 93/13/0300. Einfach genial [...] Der OGH hat im Urteil 4Ob135/07t vom 7.8.2007 zur Frage Stellung genommen, ob der Rücktritt von einer gewonnenen EBay Auktion zulässig ist. Im konkreten Fall war ein Kfz um mehr als den doppelten Wert ersteigert worden, der Gewinner hat sich auf die Verkürzung um die Hälfte berufen (leasio enormis) und damit letztlich Recht bekommen. [...] |
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